Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.08.2022

Mit einstweiliger Verfügung Verwalterbestellung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG möglich

Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.08.2022

Eigenbedarfskündigung: Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum auch bei hohem Alter, langer Mietdauer und begrenzten finanziellen Mitteln

Allein das hohe Alter des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 03.08.2022

Schenkungen beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft bei zu geringer Abfindung

In vielen Gesellschaftsverträgen von Personen- und Kapitalgesellschaften finden sich Regelungen, die das zwangsweise Ausscheiden von Gesellschaftern zum Inhalt haben. Wird eine Abfindung gezahlt, sind steuerliche Folgen zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.08.2022

Reiseveranstalter hat bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020 keinen Anspruch auf Entschädigung

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020 bestand wegen erheblicher Eintrittswahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung kein Anspruch auf Entschädigung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.08.2022

Bei Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage über die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen zu entscheiden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.